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EU-Bürger / PartG / Freie Berufe / 66793 Saarwellingen

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Bürgerinnen und Bürger aus einem EU-Mitgliedsstaat

Als Bürger eines EU-Mitgliedsstaates sind Sie in Deutschland jederzeit herzlich willkommen! Und das Beste: Sie haben es ganz einfach. Um sich in Deutschland niederzulassen und ein Unternehmen zu gründen, müssen Sie sich nur beim Einwohnermeldeamt anmelden.

Quelle und weitere Informationen

Freie Berufe

Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz definiert die Freien Berufe folgendermaßen: "Die Freien Berufe haben im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt." Letztlich ist eine freiberufliche Tätigkeit nicht eindeutig abgrenzbar, im Zweifelsfall entscheidet das Finanzamt, bei dem die oder der freiberuflich Tätige seine Steuernummer beantragt.

Nicht jeder darf jeden Freien Beruf einfach ausüben. Eine ganze Reihe von freiberuflichen Tätigkeiten erfordern eine hohe fachliche Kompetenz und eine entsprechende Ausbildung. Diese Ausbildung muss nachgewiesen werden. Die Freiberuflerinnen und Freiberufler, die (Pflicht-)Mitglied bei einer Kammer sind, tun dies bei ihrer Kammer (sog. verkammerte Berufe). Andere Berufe müssen diesen Nachweis z.B. bei öffentlichen Einrichtungen erbringen (Beispiele: Heilpraktiker beim Gesundheitsamt; Vereidigter Sachverständiger bei IHK und Gericht). Andere Freiberuflerinnen und Freiberufler (z.B. Unternehmensberater/innen) können ihre Arbeit ohne Nachweis aufnehmen.

Das Einkommensteuergesetz (EStG) unterscheidet zwischen bestimmten freiberuflichen Tätigkeitsgruppen:

Freie Berufe werden nicht beim Gewerbeamt angemeldet. Freiberuflich Tätige müssen lediglich eine Steuernummer beim Finanzamt beantragen.

Quelle und weitere Informationen

Partnerschaftsgesellschaft

(nur für Angehörige der Freie Berufe möglich)

Allgemein

In der Partnerschaftsgesellschaft können sich ausschließlich Angehörige freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen. Die Partnerschaftsgesellschaft beruht im Wesentlichen auf den Grundlagen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 1 Abs. 4 PartGG).  Im Unterschied zur GbR bietet die Partnerschaftsgesellschaft allerdings die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung. Da sie namensrechts- und grundbuchfähig ist, klagen und verklagt sowie demgemäß ihr Vermögen vollstreckt werden kann, wird sie als teilrechtsfähiges Pendant zur OHG für die Freien Berufe bezeichnet.

Die Besonderheit bei der Partnerschaftsgesellschaft ist die Haftungskonzentration. Nach § 8 Abs. 2 PartGG ist die Haftung für Ansprüche aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung auf den jeweiligen Partner beschränkt, der innerhalb der Partnerschaft mit der Auftragsbearbeitung befasst war (Handelnden-Haftung). Ein Auftrag im Sinne der Regelung ist der Beratungsauftrag, das anwaltliche Mandat, der ärztliche Behandlungsvertrag etc. "Befasst sein" bedeutet, dass der Partner den Auftrag selbst bearbeitet oder seine Bearbeitung überwacht hat oder dies nach der internen Zuständigkeitsverteilung hätte tun müssen. Dies setzt voraus, dass zumindest ein Partner mit dem Auftrag befasst war und damit zumindest ein Partner in der Gesellschaft die persönliche Verantwortung und Haftung für den Berufsfehler übernimmt. Haben mehrere Partner die Sache bearbeitet, so haften sie gesamtschuldnerisch.

Grundsätzlich sind interprofessionelle Partnerschaften zulässig und die in § 1 Abs. 2 PartGG aufgeführten Professionen können sich in Form einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen. Dazu gehören: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen, Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratende Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer (vereidigte Buchrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberuflichen Sachverständigen, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer und ähnlicher Berufe sowie der Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher.“

Allerdings steht die Möglichkeit eines Zusammenschlusses unter dem Vorbehalt des jeweiligen Berufsrechts. Dies bedeutet beispielsweise, dass sich Rechtsanwälte nur mit den in § 59a BRAO aufgeführten übrigen Berufsangehörigen zusammenschließen dürfen.

Partnerschaftsvertrag

Der Partnerschaftsvertrag muss schriftlich verfasst werden. Er muss Name und Sitz der Partnerschaft, den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf und den Wohnort jedes Partners sowie den Gegenstand der Partnerschaft enthalten.

Anmeldung und Eintragung ins Partnerschaftsregister

Die Anmeldung muss in notariell beglaubigter Form beim elektronischen Partnerschaftsregister (www.handelsregister.de) erfolgen. Dies übernimmt der Notar.

Bezeichnung der Partnerschaft

Der Name der Partnerschaft setzt sich gemäß § 2 Abs. 1 PartGG aus drei Elementen
zusammen:

  • (1) dem Namen eines oder mehrerer Partner,
  • (2) dem Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“,
  • (3) sowie den Bezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe.

Partnername, Rechtsformangabe und Berufsbezeichnung bilden den Namenskern des Partnerschaftsnamens. Als Partnername reicht die Angabe mindestens eines Partners aus. Es können aber auch zwei oder mehr Partnernamen in den Namen der Partnerschaft aufgenommen werden. Im Extremfall werden alle Partner namentlich angegeben.

Im Übrigen gelten nach § 2 Abs. 2 PartGG die firmenrechtlichen Vorschriften für den Partnerschaftsnamen entsprechend: Dies bedeutet, dass der Name dem Gebot der Namenswahrheit und der Namensausschließlichkeit, aber auch der Möglichkeit der Namensfortführung (Namensbeständigkeit) unterliegt.

Quelle und weitere Informationen

Die obigen Informationen zur Rechtsform ersetzen keine Rechtsberatung.

Behörden

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Freie Berufe

Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz definiert die Freien Berufe folgendermaßen: "Die Freien Berufe haben im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt." Letztlich ist eine freiberufliche Tätigkeit nicht eindeutig abgrenzbar, im Zweifelsfall entscheidet das Finanzamt, bei dem die oder der freiberuflich Tätige seine Steuernummer beantragt.

Nicht jeder darf jeden Freien Beruf einfach ausüben. Eine ganze Reihe von freiberuflichen Tätigkeiten erfordern eine hohe fachliche Kompetenz und eine entsprechende Ausbildung. Diese Ausbildung muss nachgewiesen werden. Die Freiberuflerinnen und Freiberufler, die (Pflicht-)Mitglied bei einer Kammer sind, tun dies bei ihrer Kammer (sog. verkammerte Berufe). Andere Berufe müssen diesen Nachweis z.B. bei öffentlichen Einrichtungen erbringen (Beispiele: Heilpraktiker beim Gesundheitsamt; Vereidigter Sachverständiger bei IHK und Gericht). Andere Freiberuflerinnen und Freiberufler (z.B. Unternehmensberater/innen) können ihre Arbeit ohne Nachweis aufnehmen.

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Partnerschaftsgesellschaft

(nur für Angehörige der Freie Berufe möglich)

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In der Partnerschaftsgesellschaft können sich ausschließlich Angehörige freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen. Die Partnerschaftsgesellschaft beruht im Wesentlichen auf den Grundlagen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 1 Abs. 4 PartGG).  Im Unterschied zur GbR bietet die Partnerschaftsgesellschaft allerdings die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung. Da sie namensrechts- und grundbuchfähig ist, klagen und verklagt sowie demgemäß ihr Vermögen vollstreckt werden kann, wird sie als teilrechtsfähiges Pendant zur OHG für die Freien Berufe bezeichnet.

Die Besonderheit bei der Partnerschaftsgesellschaft ist die Haftungskonzentration. Nach § 8 Abs. 2 PartGG ist die Haftung für Ansprüche aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung auf den jeweiligen Partner beschränkt, der innerhalb der Partnerschaft mit der Auftragsbearbeitung befasst war (Handelnden-Haftung). Ein Auftrag im Sinne der Regelung ist der Beratungsauftrag, das anwaltliche Mandat, der ärztliche Behandlungsvertrag etc. "Befasst sein" bedeutet, dass der Partner den Auftrag selbst bearbeitet oder seine Bearbeitung überwacht hat oder dies nach der internen Zuständigkeitsverteilung hätte tun müssen. Dies setzt voraus, dass zumindest ein Partner mit dem Auftrag befasst war und damit zumindest ein Partner in der Gesellschaft die persönliche Verantwortung und Haftung für den Berufsfehler übernimmt. Haben mehrere Partner die Sache bearbeitet, so haften sie gesamtschuldnerisch.

Grundsätzlich sind interprofessionelle Partnerschaften zulässig und die in § 1 Abs. 2 PartGG aufgeführten Professionen können sich in Form einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen. Dazu gehören: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen, Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratende Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer (vereidigte Buchrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberuflichen Sachverständigen, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer und ähnlicher Berufe sowie der Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher.“

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Der Partnerschaftsvertrag muss schriftlich verfasst werden. Er muss Name und Sitz der Partnerschaft, den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf und den Wohnort jedes Partners sowie den Gegenstand der Partnerschaft enthalten.

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Die Anmeldung muss in notariell beglaubigter Form beim elektronischen Partnerschaftsregister (www.handelsregister.de) erfolgen. Dies übernimmt der Notar.

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Der Name der Partnerschaft setzt sich gemäß § 2 Abs. 1 PartGG aus drei Elementen
zusammen:

  • (1) dem Namen eines oder mehrerer Partner,
  • (2) dem Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“,
  • (3) sowie den Bezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe.

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Im Übrigen gelten nach § 2 Abs. 2 PartGG die firmenrechtlichen Vorschriften für den Partnerschaftsnamen entsprechend: Dies bedeutet, dass der Name dem Gebot der Namenswahrheit und der Namensausschließlichkeit, aber auch der Möglichkeit der Namensfortführung (Namensbeständigkeit) unterliegt.

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Freie Berufe

Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz definiert die Freien Berufe folgendermaßen: "Die Freien Berufe haben im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt." Letztlich ist eine freiberufliche Tätigkeit nicht eindeutig abgrenzbar, im Zweifelsfall entscheidet das Finanzamt, bei dem die oder der freiberuflich Tätige seine Steuernummer beantragt.

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In der Partnerschaftsgesellschaft können sich ausschließlich Angehörige freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen. Die Partnerschaftsgesellschaft beruht im Wesentlichen auf den Grundlagen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 1 Abs. 4 PartGG).  Im Unterschied zur GbR bietet die Partnerschaftsgesellschaft allerdings die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung. Da sie namensrechts- und grundbuchfähig ist, klagen und verklagt sowie demgemäß ihr Vermögen vollstreckt werden kann, wird sie als teilrechtsfähiges Pendant zur OHG für die Freien Berufe bezeichnet.

Die Besonderheit bei der Partnerschaftsgesellschaft ist die Haftungskonzentration. Nach § 8 Abs. 2 PartGG ist die Haftung für Ansprüche aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung auf den jeweiligen Partner beschränkt, der innerhalb der Partnerschaft mit der Auftragsbearbeitung befasst war (Handelnden-Haftung). Ein Auftrag im Sinne der Regelung ist der Beratungsauftrag, das anwaltliche Mandat, der ärztliche Behandlungsvertrag etc. "Befasst sein" bedeutet, dass der Partner den Auftrag selbst bearbeitet oder seine Bearbeitung überwacht hat oder dies nach der internen Zuständigkeitsverteilung hätte tun müssen. Dies setzt voraus, dass zumindest ein Partner mit dem Auftrag befasst war und damit zumindest ein Partner in der Gesellschaft die persönliche Verantwortung und Haftung für den Berufsfehler übernimmt. Haben mehrere Partner die Sache bearbeitet, so haften sie gesamtschuldnerisch.

Grundsätzlich sind interprofessionelle Partnerschaften zulässig und die in § 1 Abs. 2 PartGG aufgeführten Professionen können sich in Form einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen. Dazu gehören: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen, Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratende Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer (vereidigte Buchrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberuflichen Sachverständigen, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer und ähnlicher Berufe sowie der Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher.“

Allerdings steht die Möglichkeit eines Zusammenschlusses unter dem Vorbehalt des jeweiligen Berufsrechts. Dies bedeutet beispielsweise, dass sich Rechtsanwälte nur mit den in § 59a BRAO aufgeführten übrigen Berufsangehörigen zusammenschließen dürfen.

Partnerschaftsvertrag

Der Partnerschaftsvertrag muss schriftlich verfasst werden. Er muss Name und Sitz der Partnerschaft, den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf und den Wohnort jedes Partners sowie den Gegenstand der Partnerschaft enthalten.

Anmeldung und Eintragung ins Partnerschaftsregister

Die Anmeldung muss in notariell beglaubigter Form beim elektronischen Partnerschaftsregister (www.handelsregister.de) erfolgen. Dies übernimmt der Notar.

Bezeichnung der Partnerschaft

Der Name der Partnerschaft setzt sich gemäß § 2 Abs. 1 PartGG aus drei Elementen
zusammen:

  • (1) dem Namen eines oder mehrerer Partner,
  • (2) dem Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“,
  • (3) sowie den Bezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe.

Partnername, Rechtsformangabe und Berufsbezeichnung bilden den Namenskern des Partnerschaftsnamens. Als Partnername reicht die Angabe mindestens eines Partners aus. Es können aber auch zwei oder mehr Partnernamen in den Namen der Partnerschaft aufgenommen werden. Im Extremfall werden alle Partner namentlich angegeben.

Im Übrigen gelten nach § 2 Abs. 2 PartGG die firmenrechtlichen Vorschriften für den Partnerschaftsnamen entsprechend: Dies bedeutet, dass der Name dem Gebot der Namenswahrheit und der Namensausschließlichkeit, aber auch der Möglichkeit der Namensfortführung (Namensbeständigkeit) unterliegt.

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Freie Berufe

Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz definiert die Freien Berufe folgendermaßen: "Die Freien Berufe haben im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt." Letztlich ist eine freiberufliche Tätigkeit nicht eindeutig abgrenzbar, im Zweifelsfall entscheidet das Finanzamt, bei dem die oder der freiberuflich Tätige seine Steuernummer beantragt.

Nicht jeder darf jeden Freien Beruf einfach ausüben. Eine ganze Reihe von freiberuflichen Tätigkeiten erfordern eine hohe fachliche Kompetenz und eine entsprechende Ausbildung. Diese Ausbildung muss nachgewiesen werden. Die Freiberuflerinnen und Freiberufler, die (Pflicht-)Mitglied bei einer Kammer sind, tun dies bei ihrer Kammer (sog. verkammerte Berufe). Andere Berufe müssen diesen Nachweis z.B. bei öffentlichen Einrichtungen erbringen (Beispiele: Heilpraktiker beim Gesundheitsamt; Vereidigter Sachverständiger bei IHK und Gericht). Andere Freiberuflerinnen und Freiberufler (z.B. Unternehmensberater/innen) können ihre Arbeit ohne Nachweis aufnehmen.

Das Einkommensteuergesetz (EStG) unterscheidet zwischen bestimmten freiberuflichen Tätigkeitsgruppen:

Freie Berufe werden nicht beim Gewerbeamt angemeldet. Freiberuflich Tätige müssen lediglich eine Steuernummer beim Finanzamt beantragen.

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(nur für Angehörige der Freie Berufe möglich)

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In der Partnerschaftsgesellschaft können sich ausschließlich Angehörige freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen. Die Partnerschaftsgesellschaft beruht im Wesentlichen auf den Grundlagen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 1 Abs. 4 PartGG).  Im Unterschied zur GbR bietet die Partnerschaftsgesellschaft allerdings die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung. Da sie namensrechts- und grundbuchfähig ist, klagen und verklagt sowie demgemäß ihr Vermögen vollstreckt werden kann, wird sie als teilrechtsfähiges Pendant zur OHG für die Freien Berufe bezeichnet.

Die Besonderheit bei der Partnerschaftsgesellschaft ist die Haftungskonzentration. Nach § 8 Abs. 2 PartGG ist die Haftung für Ansprüche aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung auf den jeweiligen Partner beschränkt, der innerhalb der Partnerschaft mit der Auftragsbearbeitung befasst war (Handelnden-Haftung). Ein Auftrag im Sinne der Regelung ist der Beratungsauftrag, das anwaltliche Mandat, der ärztliche Behandlungsvertrag etc. "Befasst sein" bedeutet, dass der Partner den Auftrag selbst bearbeitet oder seine Bearbeitung überwacht hat oder dies nach der internen Zuständigkeitsverteilung hätte tun müssen. Dies setzt voraus, dass zumindest ein Partner mit dem Auftrag befasst war und damit zumindest ein Partner in der Gesellschaft die persönliche Verantwortung und Haftung für den Berufsfehler übernimmt. Haben mehrere Partner die Sache bearbeitet, so haften sie gesamtschuldnerisch.

Grundsätzlich sind interprofessionelle Partnerschaften zulässig und die in § 1 Abs. 2 PartGG aufgeführten Professionen können sich in Form einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen. Dazu gehören: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen, Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratende Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer (vereidigte Buchrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberuflichen Sachverständigen, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer und ähnlicher Berufe sowie der Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher.“

Allerdings steht die Möglichkeit eines Zusammenschlusses unter dem Vorbehalt des jeweiligen Berufsrechts. Dies bedeutet beispielsweise, dass sich Rechtsanwälte nur mit den in § 59a BRAO aufgeführten übrigen Berufsangehörigen zusammenschließen dürfen.

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Der Partnerschaftsvertrag muss schriftlich verfasst werden. Er muss Name und Sitz der Partnerschaft, den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf und den Wohnort jedes Partners sowie den Gegenstand der Partnerschaft enthalten.

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  • (2) dem Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“,
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Partnername, Rechtsformangabe und Berufsbezeichnung bilden den Namenskern des Partnerschaftsnamens. Als Partnername reicht die Angabe mindestens eines Partners aus. Es können aber auch zwei oder mehr Partnernamen in den Namen der Partnerschaft aufgenommen werden. Im Extremfall werden alle Partner namentlich angegeben.

Im Übrigen gelten nach § 2 Abs. 2 PartGG die firmenrechtlichen Vorschriften für den Partnerschaftsnamen entsprechend: Dies bedeutet, dass der Name dem Gebot der Namenswahrheit und der Namensausschließlichkeit, aber auch der Möglichkeit der Namensfortführung (Namensbeständigkeit) unterliegt.

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Nicht jeder darf jeden Freien Beruf einfach ausüben. Eine ganze Reihe von freiberuflichen Tätigkeiten erfordern eine hohe fachliche Kompetenz und eine entsprechende Ausbildung. Diese Ausbildung muss nachgewiesen werden. Die Freiberuflerinnen und Freiberufler, die (Pflicht-)Mitglied bei einer Kammer sind, tun dies bei ihrer Kammer (sog. verkammerte Berufe). Andere Berufe müssen diesen Nachweis z.B. bei öffentlichen Einrichtungen erbringen (Beispiele: Heilpraktiker beim Gesundheitsamt; Vereidigter Sachverständiger bei IHK und Gericht). Andere Freiberuflerinnen und Freiberufler (z.B. Unternehmensberater/innen) können ihre Arbeit ohne Nachweis aufnehmen.

Das Einkommensteuergesetz (EStG) unterscheidet zwischen bestimmten freiberuflichen Tätigkeitsgruppen:

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In der Partnerschaftsgesellschaft können sich ausschließlich Angehörige freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen. Die Partnerschaftsgesellschaft beruht im Wesentlichen auf den Grundlagen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 1 Abs. 4 PartGG).  Im Unterschied zur GbR bietet die Partnerschaftsgesellschaft allerdings die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung. Da sie namensrechts- und grundbuchfähig ist, klagen und verklagt sowie demgemäß ihr Vermögen vollstreckt werden kann, wird sie als teilrechtsfähiges Pendant zur OHG für die Freien Berufe bezeichnet.

Die Besonderheit bei der Partnerschaftsgesellschaft ist die Haftungskonzentration. Nach § 8 Abs. 2 PartGG ist die Haftung für Ansprüche aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung auf den jeweiligen Partner beschränkt, der innerhalb der Partnerschaft mit der Auftragsbearbeitung befasst war (Handelnden-Haftung). Ein Auftrag im Sinne der Regelung ist der Beratungsauftrag, das anwaltliche Mandat, der ärztliche Behandlungsvertrag etc. "Befasst sein" bedeutet, dass der Partner den Auftrag selbst bearbeitet oder seine Bearbeitung überwacht hat oder dies nach der internen Zuständigkeitsverteilung hätte tun müssen. Dies setzt voraus, dass zumindest ein Partner mit dem Auftrag befasst war und damit zumindest ein Partner in der Gesellschaft die persönliche Verantwortung und Haftung für den Berufsfehler übernimmt. Haben mehrere Partner die Sache bearbeitet, so haften sie gesamtschuldnerisch.

Grundsätzlich sind interprofessionelle Partnerschaften zulässig und die in § 1 Abs. 2 PartGG aufgeführten Professionen können sich in Form einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen. Dazu gehören: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen, Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratende Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer (vereidigte Buchrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberuflichen Sachverständigen, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer und ähnlicher Berufe sowie der Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher.“

Allerdings steht die Möglichkeit eines Zusammenschlusses unter dem Vorbehalt des jeweiligen Berufsrechts. Dies bedeutet beispielsweise, dass sich Rechtsanwälte nur mit den in § 59a BRAO aufgeführten übrigen Berufsangehörigen zusammenschließen dürfen.

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Der Partnerschaftsvertrag muss schriftlich verfasst werden. Er muss Name und Sitz der Partnerschaft, den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf und den Wohnort jedes Partners sowie den Gegenstand der Partnerschaft enthalten.

Anmeldung und Eintragung ins Partnerschaftsregister

Die Anmeldung muss in notariell beglaubigter Form beim elektronischen Partnerschaftsregister (www.handelsregister.de) erfolgen. Dies übernimmt der Notar.

Bezeichnung der Partnerschaft

Der Name der Partnerschaft setzt sich gemäß § 2 Abs. 1 PartGG aus drei Elementen
zusammen:

  • (1) dem Namen eines oder mehrerer Partner,
  • (2) dem Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“,
  • (3) sowie den Bezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe.

Partnername, Rechtsformangabe und Berufsbezeichnung bilden den Namenskern des Partnerschaftsnamens. Als Partnername reicht die Angabe mindestens eines Partners aus. Es können aber auch zwei oder mehr Partnernamen in den Namen der Partnerschaft aufgenommen werden. Im Extremfall werden alle Partner namentlich angegeben.

Im Übrigen gelten nach § 2 Abs. 2 PartGG die firmenrechtlichen Vorschriften für den Partnerschaftsnamen entsprechend: Dies bedeutet, dass der Name dem Gebot der Namenswahrheit und der Namensausschließlichkeit, aber auch der Möglichkeit der Namensfortführung (Namensbeständigkeit) unterliegt.

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Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz definiert die Freien Berufe folgendermaßen: "Die Freien Berufe haben im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt." Letztlich ist eine freiberufliche Tätigkeit nicht eindeutig abgrenzbar, im Zweifelsfall entscheidet das Finanzamt, bei dem die oder der freiberuflich Tätige seine Steuernummer beantragt.

Nicht jeder darf jeden Freien Beruf einfach ausüben. Eine ganze Reihe von freiberuflichen Tätigkeiten erfordern eine hohe fachliche Kompetenz und eine entsprechende Ausbildung. Diese Ausbildung muss nachgewiesen werden. Die Freiberuflerinnen und Freiberufler, die (Pflicht-)Mitglied bei einer Kammer sind, tun dies bei ihrer Kammer (sog. verkammerte Berufe). Andere Berufe müssen diesen Nachweis z.B. bei öffentlichen Einrichtungen erbringen (Beispiele: Heilpraktiker beim Gesundheitsamt; Vereidigter Sachverständiger bei IHK und Gericht). Andere Freiberuflerinnen und Freiberufler (z.B. Unternehmensberater/innen) können ihre Arbeit ohne Nachweis aufnehmen.

Das Einkommensteuergesetz (EStG) unterscheidet zwischen bestimmten freiberuflichen Tätigkeitsgruppen:

Freie Berufe werden nicht beim Gewerbeamt angemeldet. Freiberuflich Tätige müssen lediglich eine Steuernummer beim Finanzamt beantragen.

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(nur für Angehörige der Freie Berufe möglich)

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In der Partnerschaftsgesellschaft können sich ausschließlich Angehörige freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen. Die Partnerschaftsgesellschaft beruht im Wesentlichen auf den Grundlagen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 1 Abs. 4 PartGG).  Im Unterschied zur GbR bietet die Partnerschaftsgesellschaft allerdings die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung. Da sie namensrechts- und grundbuchfähig ist, klagen und verklagt sowie demgemäß ihr Vermögen vollstreckt werden kann, wird sie als teilrechtsfähiges Pendant zur OHG für die Freien Berufe bezeichnet.

Die Besonderheit bei der Partnerschaftsgesellschaft ist die Haftungskonzentration. Nach § 8 Abs. 2 PartGG ist die Haftung für Ansprüche aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung auf den jeweiligen Partner beschränkt, der innerhalb der Partnerschaft mit der Auftragsbearbeitung befasst war (Handelnden-Haftung). Ein Auftrag im Sinne der Regelung ist der Beratungsauftrag, das anwaltliche Mandat, der ärztliche Behandlungsvertrag etc. "Befasst sein" bedeutet, dass der Partner den Auftrag selbst bearbeitet oder seine Bearbeitung überwacht hat oder dies nach der internen Zuständigkeitsverteilung hätte tun müssen. Dies setzt voraus, dass zumindest ein Partner mit dem Auftrag befasst war und damit zumindest ein Partner in der Gesellschaft die persönliche Verantwortung und Haftung für den Berufsfehler übernimmt. Haben mehrere Partner die Sache bearbeitet, so haften sie gesamtschuldnerisch.

Grundsätzlich sind interprofessionelle Partnerschaften zulässig und die in § 1 Abs. 2 PartGG aufgeführten Professionen können sich in Form einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen. Dazu gehören: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen, Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratende Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer (vereidigte Buchrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberuflichen Sachverständigen, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer und ähnlicher Berufe sowie der Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher.“

Allerdings steht die Möglichkeit eines Zusammenschlusses unter dem Vorbehalt des jeweiligen Berufsrechts. Dies bedeutet beispielsweise, dass sich Rechtsanwälte nur mit den in § 59a BRAO aufgeführten übrigen Berufsangehörigen zusammenschließen dürfen.

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Der Partnerschaftsvertrag muss schriftlich verfasst werden. Er muss Name und Sitz der Partnerschaft, den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf und den Wohnort jedes Partners sowie den Gegenstand der Partnerschaft enthalten.

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Die Anmeldung muss in notariell beglaubigter Form beim elektronischen Partnerschaftsregister (www.handelsregister.de) erfolgen. Dies übernimmt der Notar.

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Der Name der Partnerschaft setzt sich gemäß § 2 Abs. 1 PartGG aus drei Elementen
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  • (1) dem Namen eines oder mehrerer Partner,
  • (2) dem Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“,
  • (3) sowie den Bezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe.

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Das Einkommensteuergesetz (EStG) unterscheidet zwischen bestimmten freiberuflichen Tätigkeitsgruppen:

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Partnerschaftsgesellschaft

(nur für Angehörige der Freie Berufe möglich)

Allgemein

In der Partnerschaftsgesellschaft können sich ausschließlich Angehörige freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen. Die Partnerschaftsgesellschaft beruht im Wesentlichen auf den Grundlagen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 1 Abs. 4 PartGG).  Im Unterschied zur GbR bietet die Partnerschaftsgesellschaft allerdings die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung. Da sie namensrechts- und grundbuchfähig ist, klagen und verklagt sowie demgemäß ihr Vermögen vollstreckt werden kann, wird sie als teilrechtsfähiges Pendant zur OHG für die Freien Berufe bezeichnet.

Die Besonderheit bei der Partnerschaftsgesellschaft ist die Haftungskonzentration. Nach § 8 Abs. 2 PartGG ist die Haftung für Ansprüche aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung auf den jeweiligen Partner beschränkt, der innerhalb der Partnerschaft mit der Auftragsbearbeitung befasst war (Handelnden-Haftung). Ein Auftrag im Sinne der Regelung ist der Beratungsauftrag, das anwaltliche Mandat, der ärztliche Behandlungsvertrag etc. "Befasst sein" bedeutet, dass der Partner den Auftrag selbst bearbeitet oder seine Bearbeitung überwacht hat oder dies nach der internen Zuständigkeitsverteilung hätte tun müssen. Dies setzt voraus, dass zumindest ein Partner mit dem Auftrag befasst war und damit zumindest ein Partner in der Gesellschaft die persönliche Verantwortung und Haftung für den Berufsfehler übernimmt. Haben mehrere Partner die Sache bearbeitet, so haften sie gesamtschuldnerisch.

Grundsätzlich sind interprofessionelle Partnerschaften zulässig und die in § 1 Abs. 2 PartGG aufgeführten Professionen können sich in Form einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen. Dazu gehören: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen, Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratende Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer (vereidigte Buchrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberuflichen Sachverständigen, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer und ähnlicher Berufe sowie der Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher.“

Allerdings steht die Möglichkeit eines Zusammenschlusses unter dem Vorbehalt des jeweiligen Berufsrechts. Dies bedeutet beispielsweise, dass sich Rechtsanwälte nur mit den in § 59a BRAO aufgeführten übrigen Berufsangehörigen zusammenschließen dürfen.

Partnerschaftsvertrag

Der Partnerschaftsvertrag muss schriftlich verfasst werden. Er muss Name und Sitz der Partnerschaft, den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf und den Wohnort jedes Partners sowie den Gegenstand der Partnerschaft enthalten.

Anmeldung und Eintragung ins Partnerschaftsregister

Die Anmeldung muss in notariell beglaubigter Form beim elektronischen Partnerschaftsregister (www.handelsregister.de) erfolgen. Dies übernimmt der Notar.

Bezeichnung der Partnerschaft

Der Name der Partnerschaft setzt sich gemäß § 2 Abs. 1 PartGG aus drei Elementen
zusammen:

  • (1) dem Namen eines oder mehrerer Partner,
  • (2) dem Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“,
  • (3) sowie den Bezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe.

Partnername, Rechtsformangabe und Berufsbezeichnung bilden den Namenskern des Partnerschaftsnamens. Als Partnername reicht die Angabe mindestens eines Partners aus. Es können aber auch zwei oder mehr Partnernamen in den Namen der Partnerschaft aufgenommen werden. Im Extremfall werden alle Partner namentlich angegeben.

Im Übrigen gelten nach § 2 Abs. 2 PartGG die firmenrechtlichen Vorschriften für den Partnerschaftsnamen entsprechend: Dies bedeutet, dass der Name dem Gebot der Namenswahrheit und der Namensausschließlichkeit, aber auch der Möglichkeit der Namensfortführung (Namensbeständigkeit) unterliegt.

Quelle und weitere Informationen

Die obigen Informationen zur Rechtsform ersetzen keine Rechtsberatung.

Saarländische Investitionskreditbank AG (SIKB)

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KfW Bankengruppe

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Finanzamt Saarlouis

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Gesundheitsamt Saarlouis

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66793 Saarwellingen
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Bahnhofsallee 4
66740 Saarlouis
Telefon: +49 6831 4448000
Fax: +49 1801 00295050282 *

* 3,9 Cent je Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom. Bei Anrufen aus Mobilfunknetzen gelten davon abweichende Preise.
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Ludwigstr. 10
66740 Saarlouis
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Fax: +49 6831 448399
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Frau Iris Kronbitter
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